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AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen meanon Kleinanzeigen, Hakenstraße 7, 49828 Neuenhaus (im folgenden Anbieter) und auf der von ihr betriebenen Internetplattform handelnden Unternehmern und Verbrauchern wie auch deren Rechtsnachfolgern (im folgenden Nutzer). 

(2) Der Anbieter erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Anbieter. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen der Anbieter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an. 


§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Anbieter und dem Nutzer kommt durch die Registrierung des Nutzers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten und der hierauf erfolgenden Vertragsannahme durch Übersendung der Registrierungsbestätigung per E-Mail durch die Betreiberin zustande. 

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern. 


§ 3 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Nutzer Zugang zu der Internet-Anzeigenplattform der Anbieter. Auf dieser kann er per Schaltung von Einzelanzeigen Waren und Dienstleistungen anbieten. 

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Verträge sind ausschließlich die jeweiligen an dem Zustandekommen des Vertrages beteiligten Nutzer. Der Anbieter ist am Abschluss der einzelnen Verträge nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Vertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Nutzer statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträgen gegen der Anbieter sind ausgeschlossen. 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anzeigen des Nutzers und/oder seine Bestandteile nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise für eigene Zwecke zu nutzen und anderen Portalen zur Schaltung zur Verfügung zu stellen. Für eine solche erweiterte Schaltung fällt grundsätzlich kein Entgelt an, außer die Parteien haben dies gesondert vereinbart. Die Dauer und Art der Einschaltung obliegt der alleinigen Entscheidung der Anbieter. Für die Schaltung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(4) Die Schaltung einer Anzeige auf der Plattform der Anbieter stellt noch kein verbindliches Angebot dar. 


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer

(1) Bei der Registrierung hat der Nutzer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß der Anbieter mitzuteilen. Veränderungen sind der Anbieter unverzüglich anzuzeigen. 

(2) Die in den Kleinanzeigen getätigten Angebote der Nutzer sowie deren Gestaltung müssen der geltenden Rechtslage entsprechen. 

(3) Der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Haftung tritt jedoch nur dann ein, soweit ein alleiniges Verschulden vorliegt. 

(4) Der Nutzer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selbst oder der Anbieter für ihn online publiziert. 

(5) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, seine Anzeige mit einem Link, der auf eine eigene oder eine fremde Internetseite verweist, zu versehen. Dies gilt nicht für die von der Anbieter vorgesehene kostenpflichtige Zusatzoption, die das Setzen eines auf einen anderen Link verweisenden Links ermöglicht. 

(6) Ebenfalls nicht gestattet ist es, in der Anzeige Adressen von Internetseiten zu nennen und/ oder auf solche hinzuweisen. Dies gilt sowohl für Internetseiten, die von Dritten betrieben werden, als auch für Internetseiten des Nutzers. 

(7) Ist der die Ware oder Dienstleistung anbietende Nutzer ein Unternehmer, hat er bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Verpflichtung zur Preisangabe zu beachten. 


§ 5 Kleinanzeigen

(1) Der Anbieter bietet dem Nutzer die Schaltung sowohl kostenloser als auch kostenpflichtiger Kleinanzeigen an. 

(2) Schaltet der Nutzer ein kostenpflichtige Anzeige oder zusatzoptionen auf der Internetplattform der Anbieter, wird Automatisch eine Rechnung generiert und an der Nutzer per Mail gesendet. 

(3) Die Zahlung geht per Rechnung oder Paypal.

(4) Nach Zahlungseingang werden die zusatz optionen oder Anzeige freigeschaltet.



§ 6 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen der Anbieter und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden. Für den Fall, dass der Nutzer zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine kostenpflichtige Anzeige geschaltet hat, wird die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem diese Anzeige abläuft. 


§ 7 Haftungsausschluss

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn in § 7 Abs. 2 - Abs. 4 dieser AGB ist etwas anderes geregelt.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch der Anbieter, ihrer Mitarbeiter oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. 

(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch der Anbieter, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn. 

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 


§ 8 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von meanon Kleinanzeigen.  



§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

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